recht

Bürger, Bundesrat und Bahnhof

Aus der beliebten Reihe “Bürger verstehen nur Bahnhof” hier der Titel eines Gesetzesentwurfes, über den der Bundesrat am Freitag, 1.2.2013 berät (Tagesordnungspunkt 18):

Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Ich fasse das Gesetz mal zusammen: Jemand hat vorgeschlagen zu unterzeichnen, dass es einen Beschluss über einen Abschluss einer Übereinkunft gibt, über die man sich einig ist und die angewendet werden soll. Oder so ähnlich. Und das bei steigenden Bahnpreisen! (…) mehr…

Kleiner Ausflug ins Lizenzrecht

Jetzt abstimmen!

Lizenzrecht kann manchmal ganz schön kompliziert sein. Selbst bei abgelaufenem Copyright können Fallstricke lauern…

Das Bild zeigt den argentinischen Torhüter Miguel Ángel Rugilo, aufgenommen am 9. Mai 1951 (Lizenzdetails, Originalquelle).

Das Copyright dieser Fotografie (registriert in Argentinien) ist abgelaufen, weil nämlich mindestens 25 Jahre nach der Entstehung der Fotografie vergangen sind (vgl. Berne Convention Artikel 7 (4), und das Bild vor über 20 Jahren veröffentlicht wurde (vgl. Law 11.723, Artikel 34).

Trotz abgelaufenem Copyright müssen in diesem Fall bei Verwendung das Veröffentlichungsdatum und die Quelle überprüfbar angegeben werden. Tja Freunde, so läuft das in Argentinien… Sehr praktikabel ist das nicht gerade und ich tue es hier nur mal zu Dokumentationszwecken… (…) mehr…

GEMA verklagt Musikpiraten

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Eine interessante gerichtliche Auseinandersetzung um die Anerkennung von unter Pseudonym veröffentlichter Creative-Commons-Musik wird es bald vor dem Frankfurter Amtsgericht geben.

Wie der Verein Musikpiraten e.V. heute auf seiner Webseite mitteilt, hat die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) den Verein verklagt. Hintergrund ist eine von den Musikpiraten 2011 veröffentlichte CD (FreeMixter), die ausschließlich Creative-Commons-Musik enthält. (…) mehr…

Tankstelle: Alkohol nur für Autofahrer!

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Wer am Abend an der Tanke zu Fuß mal schnell eine Pulle Bier kaufen will, der kann eine böse Überraschung erleben. Alkohol nur für “Kraftfahrer”!

Nein, nein, dies ist kein schlechter Witz aus einem billigen Groschenroman über eine fiktive Bananerepublik, in der eine humpelnde Riege hirnloser Mutanten regiert. Nein, dies ist seit 2009 die bittere Realität in Muttis Germanien (wo Menschen ihren Müll hinter Gittern wegsperren). Husch, husch, zurück in die kalte Dunkelheit. Und zwar ohne Gerstensaft in der Manteltasche. (…) mehr…

Urheberrecht und Extremismus (Cartoon)

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OK, ich gebe es zu. Die Fußnote am Ende des Cartoons habe ich aus einem meiner früheren Cartoons recycled (Lustiger Lizenz-Cartoon: Pinguin fliegt auf die Fresse).

Dieser Urheberrechts-extremistische Cartoon ist Urheber-rechtsextremistisch geschützt. Copyright 2011 by Linuxnetzer. Alle Rechte vorbehalten.

Inspiration via: Justin Bieber will Urheberrechtsextremistin hinter Gittern sehen. (…) mehr…