recht

CC-Lizenzen auf dem Abstellgleis?

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Wenn stimmt, was Rechtsanwalt Markus Kompa auf seinem Blog und auf Telepolis berichtet, ist das für mich der Todesstoß für Creative-Commons-Lizenzen. Ich bin kein Jurist und wer exakte Infos braucht, möge sich an den einschlägigen Stellen informieren. Salopp zusammengefasst bedeutet das Urteil des OLG Köln für mich Laien aber:

Wer ein Bild unter CC-Lizenz z.B. mit Namensnennung kostenlos nutzt und den Namen unter Verletzung der Lizenzbedingungen nicht nennt, darf das Bild trotzdem kostenlos nutzen. Weil nämlich der vom Lizenzgeber festgelegte Marktwert 0 Euro ist. Und das genau das Geld (nämlich garnüscht) ist, das man bei Lizenzverstoß einfordern darf. (...) mehr...

Bürger, Bundesrat und Bahnhof

Bundesrat: Logo?

Aus der beliebten Reihe “Bürger verstehen nur Bahnhof” hier der Titel eines Gesetzesentwurfes, über den der Bundesrat am Freitag, 1.2.2013 berät (Tagesordnungspunkt 18):

Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Ich fasse das Gesetz mal zusammen: Jemand hat vorgeschlagen zu unterzeichnen, dass es einen Beschluss über einen Abschluss einer Übereinkunft gibt, über die man sich einig ist und die angewendet werden soll. Oder so ähnlich. (...) mehr...

GEMA verklagt Musikpiraten

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Eine interessante gerichtliche Auseinandersetzung um die Anerkennung von unter Pseudonym veröffentlichter Creative-Commons-Musik wird es bald vor dem Frankfurter Amtsgericht geben.

Wie der Verein Musikpiraten e.V. heute auf seiner Webseite mitteilt, hat die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) den Verein verklagt. Hintergrund ist eine von den Musikpiraten 2011 veröffentlichte CD (FreeMixter), die ausschließlich Creative-Commons-Musik enthält. (...) mehr...

Tankstelle: Alkohol nur für Autofahrer!

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Autofahren in Deutschland: Alkohol gehört zum "Reisebedarf"

Wer am Abend an der Tanke zu Fuß mal schnell eine Pulle Bier kaufen will, der kann eine böse Überraschung erleben. Alkohol nur für “Kraftfahrer”!

Nein, nein, dies ist kein schlechter Witz aus einem billigen Groschenroman über eine fiktive Bananerepublik, in der eine humpelnde Riege hirnloser Mutanten regiert. Nein, dies ist seit 2009 die bittere Realität in Muttis Germanien (wo Menschen ihren Müll hinter Gittern wegsperren). Husch, husch, zurück in die kalte Dunkelheit. Und zwar ohne Gerstensaft in der Manteltasche. (...) mehr...

“Scheiß RTL”: Rechtsstreit um T-Shirts

Holger Kreymeier

Der Fernsehsender RTL versucht per einstweiliger Verfügung den Verkauf von T-Shirts mit dem RTL-Senderlogo und der Aufschrift “Scheiß RTL” zu stoppen. Dies hat der Geschäftsführer der Alsterfilm GmbH aus Hamburg, Holger Kreymeier, heute auf seinem Blog bekannt gegeben.

UPDATE 30.10.2012Das Kölner Landgericht hat den Verkauf der Shirts inzwischen verboten. Holger Kreymeier will für eines der beiden fraglichen Shirts den weiteren Gerichtsweg beschreiten. Vgl. Artikel vom 29.10.2012 “Scheiß RTL”-Shirts beschäftigen die Gerichte

Alsterfilm, bekannt durch das kritische Online-Medienmagazin Fernsehkritik TV, hatte in seinem Shop ein T-Shirt zum Verkauf angeboten, das über dem RTL-Logo den Schriftzug “Scheiß RTL” trug (in satirischer Anspielung auf die Original-Kampagne “Mein RTL”). (...) mehr...