Posts Tagged ‘ politik ’

Nebenjob Bundesminister: “Sorry, ich hab gerade was Besseres zu tun…”

Im Fall des (tiefen) Falles des Bundesumweltministers Norbert Röttgen ist aus meiner Sicht in der ganzen Diskussion ein Aspekt viel zu kurz gekommen. Nämlich die Frage, warum sich ein Amtsinhaber aus einem laufenden und bezahlten Amt überhaupt mal ganz nebenbei um ein anderes Amt bemühen darf und seinen eminent wichtigen Hauptjob wegen eines Wahlkampfes mal eben so zum temporären Nebenjob degradieren darf.

Immerhin leisten Minister folgenden Amtseid:

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” Read more »

Lobbykratie-Medaille 2011 verliehen

"Angela Merkel" öffnet den Rettungsschirm über "Josef Ackermann"

Der gemeinnützige Verein LobbyControl hat heute die Lobbykratie-Medaille 2011 an Josef Ackermann und die Deutsche Bank verliehen.

Der “Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit” (LobbyControl) wurde in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen. Einzelheiten zur Preisverleihung und weitere Bilder von der Preisübergabe gibt es auf der Webseite von LobbyControl. Hier die 5 Erstplatzierten:

Deutsche Bank & Josef Ackermann 2469 Stimmen (44,1 %)
Deutsche Vermögensberatung AG 1182 Stimmen (21,1%)
RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 820 Stimmen (14,6%)
Gauselmann AG 628 Stimmen (11,2%)
Bundesverband Medizintechnologie & Weber Shandwick 500 Stimmen (8,9%)

Bildlizenz: LobbyControl CC BY-SA 3.0

Guttenberg: Grüße aus der Portokasse

Einen Friseurtermin nach der Plagiatsaffäre: Drängt es den einstigen Verteidigungsminister und jetzigen Wahlamerikaner Guttenberg etwa schon wieder zurück ins Rampenlicht der deutschen Öffentlichkeit?

Gerade wurde ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingestellt. 20.000 Euro muss er hinblättern. Die gehen an krebskranke Kinder. Schönen Gruß auch an die Portokasse.

Die Tinte dieser Entscheidung trocknet noch und schon ist der eloquente Aristokrat zurück in den Medien. Wie aus dem Nichts. Ent-brillt und ungegelt springt er uns urplötzlich staatsmännisch von allen Webseiten ins Gesicht. St. Gutti is back. Geläuterter Dackelblick inklusive. Nun will der überführte Abschreiber zu Guttenberg ein sog. Interview-Buch veröffentlichen. Dabei ist ziemlich egal, was darin steht. Alle haben sowieso schon ihre Meinung. Deutschland ist in dieser Frage geteilt und wird es auch bleiben.

Vielsagend ist allerdings der Titel: “Vorerst gescheitert“. Mit Betonung auf Vorerst. Und damit ist klar, dass es den Baron auf die politische Bühne zurückzieht. Und zwar schnell.

Gerichtsverfahren eingestellt. Nun ist aber gut. Zu dieser alten Geschichte ist alles gesagt. Jetzt nach vorne blicken. Jeder, und ich betone ausdrücklich, jeder (!) hat eine zweite Chance verdient.

Bald – auf allen Kanälen. So oder so ähnlich. Gutti für Deutschland!

[Update:] Kleine Zitatensammlung von heute

Zitat Süddeutsche Zeitung:

Er hat eine zweite Chance verdient, wie jeder, der einen Fehler gemacht hat.

Zitat Bild (http://www.bild.de/politik/inland/karl-theodor-zu-guttenberg/guttenberg-hat-zweite-chance-verdient-zwischenruf-nikolaus-blome-21198382.bild.html):

Guttenberg hat eine 2. Chance verdient!

November 1989 – Trabis in Nürnberg

Heute vor 22 Jahren fiel die Berliner Mauer. In den Tagen nach der Öffnung der Mauer kamen viele “Ostdeutsche” mit ihren (meist) Trabis über die Grenze in den Westen – auch nach Nürnberg.

November 1989 in Nürnberg: Trabis an der "Großen Straße" (anklicken zum vergrößern)

Die meisten fuhren nicht allzu tief in den Westen und schnupperten “freie Luft” in Städten wie Hof, um “mal zu kucken”. Doch etliche kamen auch bis nach Nürnberg, um den Westen real existierend zu sehen. Bisher kannten sie den nur aus dem Fernsehen (ARD=”Außer Raum Dresden”).

Es ist ja gar nicht so einfach, nach 22 Jahren objektiv wiederzugeben, was man damals gesehen und gefühlt hat, ohne einer Form von Verklärung anheimzufallen. Doch ein paar Eindrücke möchte ich doch festhalten. Read more »

Urheberrecht und Extremismus (Cartoon)

OK, ich gebe es zu. Die Fußnote am Ende des Cartoons habe ich aus einem meiner früheren Cartoons recycled (Lustiger Lizenz-Cartoon: Pinguin fliegt auf die Fresse).

Dieser Urheberrechts-extremistische Cartoon ist Urheber-rechtsextremistisch geschützt. Copyright 2011 by Linuxnetzer. Alle Rechte vorbehalten.

Inspiration via: Justin Bieber will Urheberrechtsextremistin hinter Gittern sehen.

Bengalische Feuer und die Rolle der Medien

Nach dem Pokalspiel in Dortmund wurden Bengalische Feuer in den Medien über alle Maße thematisiert. Die Verursacher freuen sich, dass ihre plumpe Manipulationstechnik so prima funktioniert hat. Leute, packt die Bengalos ein – morgen sind wir im Fernsehen!

Eine kritische Medienbetrachtung

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Bengalos in Nürnberg 2009 (Symbolbild)

Hilfe, ich bin ein “Mitbürger”…

In der politischen Rhetorik kennen wir alle die vielfältigen Formen des “Mitbürgers”: So gibt es z.B. arbeitslose oder behinderte “Mitbürger” und “Mitbürger mit Migrationshintergrund“.

Das klingt politisch korrekt, irgendwie sozial-inklusiv und hinterlässt trotzdem einen Beigeschmack. Denn der Zusatz “Mit-” kratzt am Status eines vollwertigen Bürgers und haftet ihm einen Makel an. Vom “behinderten Bürger” hat man schließlich selten gehört…

Mitesser, Mitfahrer, Mitbürger

Ähnlich wie beim Mit-Esser oder bei der Mit-Fahrzentrale suggeriert das vorangestellte “Mit-” einen Bürger, der in irgendeiner Form auf die Ressourcen anderer zurückgreift, seien diese monetärer oder kultureller Natur. Read more »

Helmpflicht für Fußgänger?

Bundesverkehrtministerin Petra Ramm-Sauer hat angekündigt, eine Helmpflicht für Fußgänger einführen zu wollen (Satire).

Dies hat eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber einem wichtigen Journalisten bestätigt. Demnach solle die Helmpflicht ab 2014 flächendeckend eingeführt werden, sogar im Osten.

Die Helmpflicht für Fußgänger werde nötig, da sich die Gesellschaft mit den neuen Informationstechnologien stark gewandelt habe. Spaziergänger mit IPods oder telephonierende Fußgänger seien oft abgelenkt und verursachten dabei häufig tödliche Unfälle, so Ramm-Sauer. Read more »

Abgeordnetenwatch: Demokratie durch Transparenz

Die Forderung nach Transparenz in der Politik ist ein Thema, das nicht erst durch den kometenhaften Aufstieg der Piraten auf der politischen Tagesordnung steht. Die Webseite Abgeordnetenwatch dokumentiert seit Jahren u. a. auch das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten sowie deren Nebeneinkünfte.

In Zusammenarbeit mit dem Spiegel wurde dazu ein Bundestagsradar ins Netz gestellt. Hier kann man für jeden einzelnen Bundestagsabgeordneten die Nebeneinkünfte und das Abstimmungsverhalten nachvollziehen. Beispiel für Günter Gloser (SPD) aus dem Wahlkreis Nürnberg-Nord:

bundestagsradar gloser 300x223 Abgeordnetenwatch: Demokratie durch Transparenz transparenz politik piraten parteispenden nebeneinkünfte günter gloser deutscher engagementpreis demokratie bundestag abstimmungsverhalten abgeordnetenwatch

Günter Gloser: Abstimmungsverhalten im Bundestag

Angela Merkel (Karikatur)

Diese Karikatur wurde von ORDENssekretariat.at erstellt und unter der folgenden Creative Commons Lizenz veröffentlicht [CC-BY-SA-3.0], Lizenzdetails auf Wikimedia Commons