Schlagwort-Archiv: parteispenden
Links (8): Parteispenden, Jauch-Steuer, Genozid
Die Woche mit Justin Richter
Gastautor Justin Richter filtert den Mediendschungel und präsentiert die Ereignisse der Woche zwischen den Zeilen.
die “Qualitätspresse” (die ansonsten über jede Reifenpanne auf den Malediven berichtet) hatte kürzlich offensichtlich einen Tag frei. An jenem Freitag stellten die Parteien nämlich die Rechenschaftsberichte für all ihre Spenden bis 50.000 Euro ins Netz. Und zwar für das Jahr 2010. Dazu muss man wissen, dass in Deutschland Parteispenden über 50.000 Euro umgehend angezeigt und veröffentlicht werden müssen. Alles bis 50.000 muss erst über ein Jahr später bekannt gemacht werden. Sozusagen, wenn ein bisschen Gras über die Sache gewachsen ist. Wäre die Bekanntgabe nicht zufällig mit dem freien Tag der Medien zusammengefallen, hätten wir sicher alle erfahren, dass beim Spenden die Technik der Zerstückelung kein Novum ist. (…) mehr…
Abgeordnetenwatch: Demokratie durch Transparenz
Die Forderung nach Transparenz in der Politik ist ein Thema, das nicht erst durch den kometenhaften Aufstieg der Piraten auf der politischen Tagesordnung steht. Die Webseite Abgeordnetenwatch dokumentiert seit Jahren u. a. auch das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten sowie deren Nebeneinkünfte.
In Zusammenarbeit mit dem Spiegel wurde dazu ein Bundestagsradar ins Netz gestellt. Hier kann man für jeden einzelnen Bundestagsabgeordneten die Nebeneinkünfte und das Abstimmungsverhalten nachvollziehen. Beispiel für Günter Gloser (SPD) aus dem Wahlkreis Nürnberg-Nord: (…) mehr…