Lobbyismus-Studie: “Unausgesprochene moralische Verpflichtung”

Während 164 Staaten inzwischen die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert haben, verweigert Deutschland (gemeinsam mit Ländern wie Nordkorea, Saudi-Arabien und Syrien) noch immer seine Zustimmung zu diesem völkerrechtlich bindenden Vertrag.

Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) hat jetzt eine empirische Studie über den Einfluss von Lobbyismus durchgeführt. Die Studie zeigt in meinen Augen, dass die Grenzlinie zwischen Lobbyismus und Korruption nicht immer eindeutig zu ziehen ist und Lobbyismus eine subtile Form der Beeinflussung ist.

In einem heute erschienenen Gastbeitrag auf abgeordnetenwatch.de zur Studie schlussfolgert Norman Loeckel von der LMU, dass für Entscheidungsträger die “Schwelle zur Käuflichkeit” überraschend klein sei.

Was viele vielleicht schon vermutet hatten, wird laut Noeckel durch die Studie bestätigt. Demnach führten

(…) Zuwendungen zu stark verzerrten Entscheidungen auch in Situationen, in denen man es eigentlich nicht erwarten dürfte.

Interessant ist dabei, dass Lobbyismus keine Form der direkten Einflussnahme zu sein scheint (Geld gegen Leistung). Vielmehr führen Zuwendungen an Entscheidungsträger (Politiker…) unterschwellig zu verzerrten Entscheidungen.

Solche Entscheidungen fallen selbst dann tendenziell zu Gunsten des Leistungsgebers (Lobbyisten), wenn die Zuwendung nicht an eine überprüfbare Gegenleistung gebunden ist. Laut Noeckel

(…) empfinden die Entscheidungsträger eine unausgesprochene moralische Verpflichtung im Interesse der Zuwendungsgeber zu entscheiden.

Gut möglich also, dass sich viele Entscheidungsträger nur bedingt darüber bewusst sind, wie der Kontakt mit Lobbyisten ihre eigenen Entscheidungen beeinflusst, so dass diese tendenziell gegen das Interesse des Allgemeinwohls gerichtet sind.

Weiterhin zeigte sich in der Nachbefragung, dass die Entscheidungsträger systematisch ihre eigene Fähigkeit überschätzten, dem psychologischen Effekt der Zuwendung widerstehen zu können.

Etwas drastischer formuliert könnte man auch sagen: Politiker haben oft keine Ahnung, wie sie durch Lobbyisten manipuliert werden.

Die deutschsprachige Seite Lobbycontrol (“Initiative für Transparenz und Demokratie“) ist übrigens eine sehr gute Anlaufstelle für aktuelle Informationen und Entwicklungen rund um das Thema Lobbyismus.

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