GEMA verklagt Musikpiraten

musik.kzae 4 small trans texas radio recht politik piraten musikpiraten musik lizenzen Klage GEMA dragonfly creative commons amtsgericht Eine interessante gerichtliche Auseinandersetzung um die Anerkennung von unter Pseudonym veröffentlichter Creative-Commons-Musik wird es bald vor dem Frankfurter Amtsgericht geben.

Wie der Verein Musikpiraten e.V. heute auf seiner Webseite mitteilt, hat die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) den Verein verklagt. Hintergrund ist eine von den Musikpiraten 2011 veröffentlichte CD (FreeMixter), die ausschließlich Creative-Commons-Musik enthält.

Stein des Anstoßes und Klagegrund ist nach Angaben des Vereins der Titel „Dragonfly„, der unter dem Pseudonym „Texas Radio“ veröffentlicht wurde. Die GEMA vertritt offenbar die Auffassung, dass durch das Pseudonym nicht überprüfbar sei, ob der Song GEMA-frei sei.

Aufgrund der umstrittenen GEMA-Vermutung beansprucht die GEMA demnach die Verwertungsrechte für den Titel. Diese Praxis hat in der Vergangenheit schon wiederholt für Unmut gesorgt, da sie es faktisch unmöglich macht, mit angemessenem Aufwand z.B. eine Abendveranstaltung ausschließlich mit CC-Musik durchzuführen (vgl. Artikel Kraftfuttermischwerk: Die GEMA kassiert für eine Veranstaltung, auf der ausschließlich CC-Musik lief).

Der als gemeinnützig anerkannte Verein Musikpiraten e.V. sieht dem Rechtsstreit, der Anfang Juli stattfinden soll, gelassen entgegen. Deren Vorsitzender Christian Hufgard sagte:

Ich gehe davon aus, dass das Gericht diese Forderung der GEMA um die Ohren hauen wird.

Nach Angaben der Musikpiraten sehe das deutsche Urheberrecht ausdrücklich vor, Musik unter Pseudonym zu veröffentlichen und gewähre auch solchen Werken eine 70-jährige Schutzfrist. Hufgard:

Die Begründung der GEMA, sie könne aufgrund der Nutzung eines Pseudonyms keine Überprüfung vornehmen, ist auch nachweislich falsch. Bereits bei der Anmeldung können Urheber ein Pseudonym angeben, das für die so genannten Einzeichnungen verwendet wird. Wenn ein Pseudonym nicht in Datenbank der GEMA gefunden werden kann, dann darf sie dafür auch kein Geld verlangen

Die GEMA war erst gestern in den Schlagzeilen. Die Frankfurter Rundschau hatte berichtet, dass 65% der GEMA-Ausschüttungen an nur 5% ihrer Mitglieder gingen:

http://www.fr-online.de/kultur/streit-um-gema-gebuehren-gema–der-club-der-oberen-3400,1472786,16472672.html

Comments

  1. Ich bin auf das Urteil gespannt und hoffe, dass die Musikpiraten freigesprochen werden. Diese Klage zeigt einmal mehr, wie verzweifelt Verwertungsgesellschaften wie die GEMA versuchen, freie Kultur einzuschränken. Hier geht es der GEMA offenbar einzig nur darum, den Musikpiraten zu schaden.

  2. Diese Beweislastumkehr aufgrund der „GEMA-Vermutung“ ist doch einfach nur absurd. Die GEMA zweifelt in diesem Fall ja gar nicht mal an, dass das Lied CC ist. Nur weil es eventuell sein könnte, dass der Künstler eventuell doch irgendwie auch bei der GEMA ist, kommt es zu einer Klage..?

    Das steht doch im vollen Widerspruch zur Verhältnismäßigkeit. Solche dogmatischen Alleinvertretungsallüren findet man doch heute nur noch beim Papst.

    Ich hoffe auch, dass das Amtsgericht erkennt, dass diese Form von oktroiertem Lizenz-Absolutismus die Entwicklung freier Kultur nur behindert und mit dem entsprechenden Urteil ein Zeichen setzt.

  3. @Marco: „Verwertungsgesellschaften wie die GEMA“ ???
    Welche gibt es den noch?
    Wäre mir neu, dass das zuständigen Deutsche Patentamt je eine Erlaubnis für eine Verwertungsgesellschaft außer der GEMA gegeben hat.

    Hier ein Zitat von heise:
    „Die wichtigste deutsche Verwertungsgesellschaft ist die GEMA, (…) Ihre Stellung erhielt sie durch staatliche Verleihung nach § 22 BGB, (…) 1933, erteilt an den Rechtsvorläufer STAGMA (…). Theoretisch ist das Monopol der GEMA als Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte nicht festgeschrieben, das für die Genehmigung zuständige deutsche Patentamt untersagte jedoch bisher alle Anträge auf Gründung einer GEMA-Konkurrenz. “ ( Quelle: h-t-t-p://www.heise.de/tp/artikel/7/7586/1.html )
    Ich hoffe, Link + Zitat gehen in Ordnung, ansonsten hast du die Macht zum editieren 😉

    An allen zur Zeit existierenden Monopolen ist meiner Meinung nach gerade der Staat Schuld. Sei es durch Subventionen, dass Konkurrenten überhaupt nicht billiger produzieren können, oder durch Gesetze.
    Solange man diese Schuld aber immer schön auf den Freien Markt schiebt, braucht man die Ursache gar nicht erst suchen und kann stattdessen weitere Behörden einrichten, welche walten, schalten und kontrollieren. (Entschuldigung, könnte mich da immer Jahre aufregen)

    Ich schweife ab. Ich stimmte Jochen zu und hoffe, dass man hier über das Urteil auch einen Bericht lesen darf 🙂

      1. Danke für den Link, gleich mal in meinen GEMA Lesezeichenordner dazu geschmissen.
        „Durch ihre Monopolstellung in Bezug auf die von ihr vertretenen Werke unterliegt eine Verwertungsgesellschaft einem Abschlusszwang gegenüber Werknutzern“
        Auch wenn ich mir die zwölf Verwertungsgesellschaften hier anschaue: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Verwertungsgesellschaft#Deutschland

        Jede einzelne ist ja jeweils nur für einen Teilbereich tätig und hat in diesem ihre Monopolstellung.
        Wenn es in Deutschland nur ein Unternehmen x gibt, welches Computer verkauft und ein Unternehmen y gibt, welches Bürostühle verkauft, wird auch keiner auf die Idee kommen und sagen, x hat kein Monopol, weil y auch Gegenstände verkauft. (Meine Meinung)

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